(...) Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nachdem u.a. europaweit für Pkw und Krafträder ab dem siebten Zulassungsjahr eine jährliche technische Überwachung vorgeschrieben werden soll. Ich sehe für eine derartige Verschärfung keine Notwendigkeit und werde diesen Vorschlag in den anstehenden Beratungen ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
Sie haben wortgleich auch an das Bundestags- und Wahlkreisbüro von Dr. Bergner geschrieben.
(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)
(...) Dazu haben wir kürzlich in einem Antrag ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf ) eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorgeschlagen, die Empfehlungen abgegeben können soll, in welchen Fällen abweichend von der ursprünglich Zulassung des Arzneimittels eine Verordnung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein soll. Wenn also beispielsweise ein Cannabismedikament für die Therapie der Spastik bei Multipler Sklerose zugelassen ist, es aber Hinweise gibt, dass es beispielsweise auch zur Therapie der Appetitlosigkeit bei Krebserkrankungen oder Schmerzen wirksam ist, dann könnte eine solche Kommission eine Empfehlung zur Verordnung dieses Medikamentes bei anderen Indikationen als Spastik bei MS aussprechen. (...)
