Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) falls Sie meinem Twitter-Account folgen, wissen Sie sehr gut, dass ich mich weder auf einem abgelegenen Campingplatz befand, noch in irgendeiner Weise einer Freizeitbeschäftigung nachging. (...)

(...) Sie hinterfragen die Kontrollen von Fußgängern. (...) Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wann und mit welchen technischen Hilfsmitteln Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)

(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)