Antwort 20.06.2012 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)
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Antwort 05.07.2012 von Ralph Lenkert Die Linke
(...) Meine Fraktion ist für ein Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften (Rede von Herbert Behrens am 27.06.2012 im Bundestag). Trotzdem ist auch mir bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. (...)
Antwort 19.06.2012 von Heike Hänsel Die Linke
(...) Ich habe dazu bereits eine Pressemitteilung (siehe unten) gemacht, in der können Sie alle wichtigen Details zur Reise entnehmen. Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen. Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops etc. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 22.06.2012 von Günter Gloser SPD
(...) Insofern kann ich manche Ihrer Bedenken zwar nachvollziehen, bin aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen wesentlich zuversichtlicher als Sie es sind, dass Europa auch aus dieser Krise mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken hervorgehen wird. (...)
Antwort 26.06.2012 von Swen Schulz SPD
Sehr geehrte Frau Berens,
vielen Dank für Ihre Frage.