(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine „Obergeschäftsleitung“. Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme. (...)
(...) meines Wissens werden unterschiedliche Planungen, die sich mit der Nutzung des Kasernengeländes befassen, vorangetrieben. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen werden wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten, meine "offizielle Meinung" zum Thema Fiskalpakt und ESM der Beantwortung der Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 auf abgeordnetenwatch.de zu entnehmen. (...)
(...) Bei der Einzahlung eines Beitrages zur Riesterrente entrichten Sie daher die Finanztransaktionssteuer nicht nur einmalig, vielmehr wird jeder einzelne Transaktionsvorgang besteuert und die Besteuerung wird auch bei Umschichtungen des Anlagevermögens weitergeführt. Die entsprechende Studie habe ich Ihnen beigefügt. (...)
(...) Ich bin von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserte Stabilitätsarchitektur in Europa überzeugt und setze mich daher für die Zustimmung zum ESM sowie zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag ein. (...)