(...) danke für Ihre Nachricht. Ihre Darstellung scheint mir nicht zu stimmen: 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition auf Initiative der FDP die Zuverdienstgrenzen angehoben, die FDP wirbt für eine weitere Steigerung. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/FDP-will-hoehere-Zuverdienstgrenzen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-artikel7943133.php Weshalb Sie eine weitere Verdienstbescheinigung vorlegen mussten, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)
(...) ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Ja, und ich stehe auch in meinem Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten und dem der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Eine komplette Legalisierung von Cannabis, wie Sie ihn offenbar fordern, würde den Markt drastisch erweitern und damit auf einen Schlag mehr Konsumenten zur Folge haben. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, sondern eine Droge. (...)