(...) Aber: Welcher Erwartung soll ich mit meinem Abstimmungsverhalten nun nachkommen? Daher kann die Richtschnur bei meinen Entscheidungen doch nur Artikel 38 unseres Grundgesetzes sein. Danach sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)
(...) Man sollte aber auch beachten, inwiefern das in der Praxis tatsächlich Verbesserungen bringt. In jedem Fall spricht sich die CSU für einen effektiven Datenschutz aus. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. Es gilt den geänderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. (...)
