(...) Die besondere Rolle von Abgeordneten lässt sich also auch an ihrer Demokratie-stützenden Funktion festmachen. In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
(...) Der Stadt Landshut wäre viel mehr dadurch gedient, wenn sie eine ortsnahe, im Osten verlaufende Umgehung bekommen würde. Für diese Umgehung setze ich mich gerne ein. Im Anbetracht der knappen Finanzmittel wäre mit dem Stopp der B 15neu an der A 92 ein sehr hoher Betrag einzusparen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. (...)
