Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere. (...)

(...) 1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der gesundheitliche Zustand von Agnes Alpers erlaubt derzeit keine Rückkehr in ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete. Ihre Fragen beantworten in Vertretung die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. (...)

(...) auch wir Grünen sind besorgt, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte beschnitten werden. Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst und die National Security Agency hat sich unsere Fraktion für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt, der die Vorwürfe aufklären soll. (...)