(...) Bezüglich der Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption gibt es weder einen neuen Stand zu vermelden, noch ist mit einer solchen Ratifizierung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zum Hintergrund der fehlenden Ratifizierung finden Sie detaillierte Informationen in meinem Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch vom 2. (...)
(...) Darauf ist meine Antwort etwas ausführlicher und von meiner politischen Orientierung als Mitglieder der Grünen geprägt: Die UN-Resolution für die Rechte behinderter Menschen ist seit 2009 in der Bundesrepublik in Kraft. Der Zweck der Konvention ist es, den „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ (Artikel 1) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, um die Behindertenrechtskonvention in diesem Sinne umzusetzen. Sie schlägt darin Maßnahmen vor, um die „Lebens- und Behandlungssituation von contergangeschädigten Menschen“ zu verbessern. (...)
(...) Ich habe mich dafür ausgesprochen, Schritte zu ergreifen, um die Auslandskonten reicher Griechen einfrieren zu können, bis die Betroffenen nachgewiesen haben, dass sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben. (...) Zumindest müssen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Schweiz über ein wirkungsvolles Steuerabkommen endlich abgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
Andrea Nahles hat mit Ihnen bereits einen Dialog aus mehreren Fragen und Antworten geführt, als Sie ihr dieselbe Frage gestellt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. (...) Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. (...)