Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Nachricht vom 25. August 2013 mit Bezug auf die auf meiner Homepage veröffentlichten Pressemitteilung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14. Juni 2013. (...)

(...) Es gibt sechs politische Felder, bei denen sich die anderen Fraktionen einig sind und nur wir widersprechen. Es ist eine Frage der Demokratie, ob dieser Widerspruch erhalten, geschwächt oder gestärkt werden soll. (...)

Sehr geehrte Herr Soet,

vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt so viele gute Gründe, am 22. September die SPD zu wählen, dass der Platz hier auf Abgeordnetenwatch kaum ausreichen dürfte, um diese alle aufzuzählen...

Sehr geehrter Herr Soet,

deswegen:

http://www.gruene.de/wahl-2013/wahlprogramm.html

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt