(...) Der Gesetzentwurf entstand unter Zustimmung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Auch wir halten die Einigung zum Wahlrecht nur für die 3.-Beste Möglichkeit. Denn er wird wohl zur Folge haben, dass der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate größer wird, als er es derzeit ist. (...)
(...) Diese Konkurrenzsituation darf dennoch nicht eine Entgrenzung in der Nachwuchswerbung nach sich ziehen. Die Bundeswehr kann nicht mit den gleichen Strategien für sich werben wie ein Unternehmen, denn sie ist schließlich keine Organisation wie jede andere. Werbekampagnen, die auf eine einseitige und verherrlichende Darstellung der Tätigkeiten bei der Bundeswehr abheben und die Risiken verschweigen, sprechen nicht nur die falsche Zielgruppe an, sie wecken auch Erwartungen, die nicht eingelöst werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum gläsernen Abgeordneten.
(...) Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. (...)
(...) Die Problematik, dass die Bundeswehr an Schulen wirbt, ist der Öffentlichkeit bekannt. (...) Wir fordern die Verstärkung friedlicher Konfliktlösung und die klare Abkehr von den Strukturen einer Interventionsarmee. (...)
(...) Der von Ihnen aufgegriffene Problematik - Kindergeldbezug, wenn das Kind selbst ein Kind bekommt - ist, nach gründlicher Prüfung des Sachverhaltes, meiner Meinung nach etwas zu pauschal dargestellt. (...)
