Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

(...) Was das Gesetz zur verbesserten Bankenaufsicht angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in der zurückliegenden Sitzungswoche die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert haben. Gut ist, dass jetzt schneller reagiert werden kann. (...)

(...) das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird. (...)

(...) nach wie vor stehe ich dazu, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz keine Ausweitung der Sperrung auf andere als kinderpornographische Inhalte gewollt ist. Um hieran keinen Zweifel zu lassen, haben wir das Gesetz als so genanntes "Spezialgesetz" verabschiedet und uns nicht auf Änderungen im Telemediengesetz beschränkt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Veröffentlichung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt bemüht. Nachdem zuerst sehr unterschiedliche Gerichtsurteile vorlagen, haben wir die Veröffentlichung erst zum 15. (...)

(...) Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen. (...)