(...) allein Gesetze und können keine hunderprozentige Sicherheit gewährleisten und 2. alle Maßnahmen, die notwendig sind um die Gefahren vor terroristischen Anschlägen einzudämmen, dürfen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich die Freiheitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Sie können sicher sein, dass alle Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden, immer beiden Anliegen Rechnung tragen werden. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich unsere Bürgerrechte als System immanent. Sie abzubauen, sollte Ausnahme bei der notwendigen politischen Gestaltung der inneren Sicherheit bleiben. Die Anforderungen in Zeiten vernetzten weltweiten Terrors haben sich verändert, aber unsere Antwort sollte Demokratie fördernd und nicht abbauend sein. (...)
(...) Ich war bei diesem Termin nicht anwesend. Ich werde aber diese Sache gern unterstützen. Momentan befindet sich das Thema nach meinen Informationen noch in der Diskussion. (...)
(...) Es ist in der Tat richtig, dass die SED-Opferrente nicht rückwirkend gewährt wird. (...)
