(...) Ich möchte aber auch auf die von Ihnen gestellte Frage der "Machbarkeit und Vereinbarkeit" von Mandat und Nebentätigkeit eingehen. Zunächst einmal bedeutet ein Mandat, dass man die Bürger aus dem eigenen Wahlkreis möglichst gut in der Bundespolitik vertritt. (...)
(...) Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben. (...)
(...) Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. (...)
