(...) Die Petition, die bereits 50.000 Unterzeichner gefunden hat, verfolge ich natuerlich mit grosser Sympathie. Gehen Sie aber nicht davon aus, dass sich die Hardliner der Zensoren und Bevormunder in der deutschen Politik, vor allem in der Union, davon beeindrucken lassen. (...)
(...) Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung ist ohne Zweifel ein gutes Einkommen. Ich halte es aber angesichts der Verantwortung und Arbeitsbelastung für angemessen. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelt und beschlossen. Für die SPD ist dies ein unwiderruflicher Entschluss: Bis 2021 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. (...)
(...) Die Vorwürfe sind frei erfunden. Persönlich und politisch setze ich mich schon immer ganz entschieden gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung ein. (...)
Sehr geehrte Frau Debus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.