Frage an Renate Künast von T. R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werte Frau Künast,
in der gestrigen Ausgabe der Jerusalem Post ( http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1246443779016&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull ) war zu lesen das sie Menschen die Flugblätter gegen das mutmaßliche atomare Aufrüstungsprogramm des Iran verteilten als "Mossad-Agenten" denunzierten. Meine Fragen hierzu:
1. Entspricht es den Statuten ihrer Partei Atomwaffengegner als Geheimdienstler zu bezeichnen?
2. Glauben sie der Mossad "steuert" eine Kampagne der Atomwaffengegner gegen den Iran?
3. Wie grenzen Sie Ihre Postion gegen den virulenten Antisemitismus ab der sich verstäkt in Verschwörungstheorien (ala : der mächtige jüdische Mossad ist allgegegnwärtig" etc pp.) ab?
Danke im Voraus.
T. Reinhardt
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
ich habe mich niemals diesbezüglich geäußert. Die Vorwürfe sind frei erfunden. Persönlich und politisch setze ich mich schon immer ganz entschieden gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung ein.
Mit
freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
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