Frage an Gregor Gysi von thorbjoern G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zu meiner Freude hat Ihre Fraktion den o.g. Gesetzesentwurf abgelehnt.
Sie verzeihen mir insofern meine evtl. naiv erscheinende Frage, wie das Absegnungsverhalten der zustimmenden Fraktionen zu erklären ist? Themen, die so offensichtlich verfehlten und wirkungslosen Aktionismus bezeugen werden offenbar trotzdem im Bundestag verabschiedet.
Worin liegt das Geheimnis dieses Verhaltens? Es ist fast nicht zu glauben oder zumindest sehr schwer nachzuvollziehen, dass tatsächlich alle diese Abgeordneten, die mit "Ja" gestimmt haben auch tatsächlich hinter dieser Entscheidung stehen.
Hätte das Ergebnis der Abstimmung aber dann nicht anders aussehen müssen?
Ich zu mindest bin ernsthaft besorgt in Bezug auf den derzeitigen Zustand der "Vernunft" im Bundestag.
Mit freundlichen Gruß,
T. Gill
Sehr geehrter Herr Gill,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juli. Leider ist kein Betreff übermittelt worden, so dass ich nicht weiß, welchen Gesetzentwurf Sie meinen. Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.