Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)
(...) Frankfurt, das als Kernstadt für die gesamte Rhein-Main-Region viele Aufgaben wahrnimmt und finanziert, wird niemals seinen Gewerbesteuersatz auf das Niveau von Eschborn absenken können. Deshalb ist eine kohärente und ausgleichende Regionalpolitik, wie sie meine Partei schon seit langem fordert, umso notwendiger. Leider hat die hessische CDU-Landesregierung auch auf diesem Gebiet völlig versagt; Roland Kochs Ballungsraumgesetz hat sich als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. (...)
(...) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinen aktuellen Leitlinien nur festgestellt, dass das bisherige Altersphasenmodell (bislang: Teilerwerbstätigkeit frühestens ab 8. Lebensjahr des Kindes) keine Anwendung mehr findet. (...)
(...) Für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger gilt dann ab 1.1.2008 eine Neuregelung. Kann ihnen innerhalb von 12 Monaten kein Arbeitsangebot unterbreitet werden, so gelten sie auch weiterhin bis zum frühest möglichen Renteneintritt nicht als arbeitsuchend. Ihnen stehen auf eigenen Wunsch die Integrationsangebote der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung. (...)
