Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Chris T. • 17.02.2008
Frage an Eduard Oswald von Chris T. bezüglich Recht
Portrait von Eduard Oswald
Antwort 20.02.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Gleichzeitig müssen wir die Ursachen dieses Fehlverhaltens diskutieren. Meines Erachtens ist es dringend geboten, in Deutschland ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu schaffen, das es allen ermöglicht, die Steuerlast zu akzeptieren. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 10.03.2008 von Max Stadler FDP

(...) Unabhängig davon erscheint es mir fatal, dass durch die Bezahlung für rechtswidrig erworbene Daten an einen Informanten ein vollkommen falsches Signal ausgeht. Ein solches Vorgehen schafft für jeden, der Zugang zu vertraulichen Daten hat, einen Anreiz, sich ebenso zu verhalten wie der Informant im Fall Liechtenstein. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit Jahren ein Befürworter von direkter Demokratie. Das Grundgesetz läßt gegenwärtig nur wenig Raum für Volksabstimmungen. Ich werbe für eine Änderung des Grundgesetzes. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.02.2008 von Daniela Ludwig CSU

(...) Zu der von Ihnen angesprochene Pension für Frau Pauli steht im Kreistag Führt eine Entscheidung über die vorzeitige Auszahlung noch an. Allerdings gibt es Signale aus allen Fraktionen, dies nicht zu unterstützen, das halte ich für richtig. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort 18.02.2008 von Ulrich Maurer Die Linke

(...) Um sie kurz zu beantworten: Für uns DIE LINKE. gilt ganz klar, wer Stasi und Mauerbau rechtfertigt, kann nicht für LINKE Fraktionen arbeiten. (...)