(...) Auch ich halte es für äußerst problematisch, dass die Renten trotz steigender Bruttolöhne und –gehälter im vergangenen Jahr nur um 0,64 Prozentpunkte gestiegen sind. Wie Sie bereits erwähnen, bedeutet dies aufgrund der hohen Inflation einen extremen Kaufkraftverlust für Rentner und steht im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Brenniger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.
(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
(...) Ein Vergleich der EU mit den von Ihnen genannten Staatenverbünden ist nicht angemessen. Denn die EU gründet auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und jeder Mitgliedstaat behält seine nationale Souveränität auch nach dem Beitritt in die EU. Die jeweilige Zusammenarbeit wird von den Verträgen genauestens definiert und von den Parlamenten kontrolliert, sie reicht dabei von einer einfachen und unverbindlichen Koordination bis hin zu der Übertragung von Kompetenzen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweise
ich Sie auf meine
Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
(...) zu 2.b) Verschlossen ist ein Behältnis dann, wenn es durch ein Schloss verriegelt oder anderweitig blockiert ist, z.B. eingeschweißt. Beim Führen mit berechtigtem Interesse wird ein verschlossenes Behältnis für die angesprochenen Messer jedoch nicht verlangt. (...)