(...) In meinem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für Personalfragen und habe durchgesetzt, dass wir innerhalb der Fraktion jedes Praktikum mit 320 Euro monatlich vergüten. Zudem habe ich erreicht, dass jedes Mitglied des Bundestags der SPD den PraktikantenInnen ein Entgelt bezahlt. (...)
(...) Eine nachträgliche Einschränkung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, wie es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun teilweise erfahren wird, halte ich dennoch nicht für problematisch. Die oberste Gerichtsinstanz unseres Landes nimmt hier genau die Funktion ein, für die es geschaffen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Händler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)