(...) Ich befürworte die Einführung der Abgeltungssteuer, weil sie der Vereinfachung dient und dazu beitragen soll, Kapital in Deutschland zu halten. Der Satz von 25 Prozent ist allerdings ohne jede Frage zu hoch, leider war ein niedriger Satz in der Koalition nicht zu erreichen. (...)
(...) mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. (...)
(...) Sicherlich war es nicht völlig korrekt zu sagen, dass "bei Kapitalgesellschaften Vorstände nicht in der Haftung stehen". Aus dem Zusammenhang heraus, in dem ich die Personenunternehmer erwähnt hatte, ergibt sich aber, dass ich an eine Verschärfung des Haftungsgrundes gedacht habe. Dabei handelte es sich um eine von mehreren Maßnahmen, welche Maßnahmen letztlich getroffen werden müssen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, dazu müssen die Sachverhalte, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, aufgeklärt und analysiert werden. (...)
(...) Dass die Umsetzung der Regelungen des neuen Passgesetzes für Deutsche im Ausland gerade in Flächenstaaten mit einem zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, lässt sich leider nicht verhindern. Allein der Hinweis, dass die Ausstellung neuer Pässe regelmäßig nur alle 10 Jahre erforderlich ist, mag hier tröstlich sein. (...)
(...) es in der Tat so, dass bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente") der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riestern werden. Denn wenn man sein Absicherungsniveau auch in Zukunft halten will, drängt sich die durch Zulagen und Sonderausgabenabzug geförderte Riesterrente geradezu auf. Kein Produkt auf dem Alterssicherungsmarkt ist bei so hoher Sicherheit ähnlich lukrativ. (...)