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(...) Dabei handelt es sich jedoch nicht um Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer, die – wie Ihre Einzelbeispiele vermuten lassen – um ihrer selbst Willen erbracht werden oder in ihrer Wirkung gänzlich verpuffen. Die Entlastungen, die von vielen Unternehmern, Mittelständlern und Selbständigen immer wieder gefordert werden, helfen letztendlich und in der Breite, unternehmerische Kräfte zu entfesseln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen bzw. die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) In Bezug auf die Pendlerpauschale, die Sie ja auch erwähnen, möchte ich betonen, dass sich die SPD im Grunde von Anfang an gegen deren Abschaffung gewandt hat, sich damit aber gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen konnte. Ironischerweise ist die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt und ärgert damit ihre große Schwester CDU. (...)

Sehr geehrter Herr Pütter,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.

(...) Einer Nebentätigkeit nachzugehen, war ihnen nicht gestattet. Durch die neue gesetzliche Regelung verlieren die Bezirksschornsteinfeger ihre jahrelange Monopolstellung, weshalb sie vor der neuen Situation stehen, dass der Großteil ihrer Tätigkeiten für den freien Wettbewerb geöffnet ist. Somit müssen sie auch den wesentlichen Teil ihres Umsatzes erstmalig in Konkurrenz zu anderen Gewerben erwirtschaften, die den Wettbewerb am Markt seit jeher gewohnt sind. (...)

(...) in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. (...)

(...) Frage 2: Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Online-Durchsuchungen ab. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff festgestellt, dass es einen privaten Kernbereich geben müsse, der auch durch Ermittlungsbehörden nicht angetastet werden darf. (...)