(...) Wissenschaftlicher Sachverstand wird selbstverständlich in die Gesetzgebungsarbeit des Bundes mit einbezogen. Als Ausschussvorsitzende veranstalte ich zu jedem größeren Gesetzesvorhaben eine Anhörung von wissenschaftlichen Fachleuten und Verbändeexperten. Auch der Umweltausschuss arbeitet in dieser Weise. (...)
(...) Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Woher wollen Sie wissen, dass ich die jetzigen Pläne zum Thema „Bahnreform“ mittrage? (...) Ich behalte mir vor – wie bei allen anderen Abstimmungen auch – meine persönliche Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Ist dies der Fall, greifen die tariflichen Vereinbarungen und alle Mitarbeiter unterliegen der Tarifpflicht. Eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft von Unternehmen im Arbeitgeberverband gibt es nicht, diese ist freiwillig. Ich kann Ihnen nur empfehlen, treten Sie einer für ihre Branche zuständigen Gewerkschaft bei, hier erhalten Sie auch kompetente Rechtsberatung. (...)
(...) Für mich macht es jetzt keinen Sinn nachträglich noch mal die ganze Debatte aufzurollen. Andrea Ypsilanti ist auf dem Parteitag in Hanau mit großer Mehrheit bestätigt worden und wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam viele sozialdemokratische Ziele durchsetzen und nicht weiter interne Kämpfe ausfechten. (...)
(...) Juli 2008 mehr Geld. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. (...)
