(...) Dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist, bestätigt auch das aktuelle Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2008. Es empfiehlt, die Steuerbelastung zu verringern und zumindest die "heimlichen" Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)
(...) Ich trete für eine Verfassungsänderung ein, damit das Volk über zentrale Fragen wie die Annahme des Vertrages von Lissabon entscheiden darf. Auf absehbare Zeit wird es freilich keine Änderung des Grundgesetzes geben, weil dafür die notwendigen Mehrheiten fehlen. (...)
(...) Die meisten Demonstrationen sind friedlich. Bei einzelnen Demonstrationen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das ist bedauerlich, wird aber wohl nie ganz zu verhindern sein. (...)
(...) Das was unsere Region braucht, sind Arbeitsplätze. Und die werden nicht vordergründig durch die Förderung des "Servicestützpunktes für alle Generationen" in Sangerhausen oder das "Bürgerzentrum Cruciskirche" in Sondershausen geschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Rübenack,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie haben auch als Autofahrer einen Anspruch darauf, dass Ihre Gesundheit nicht gefährdet wird, sind jedoch auch aufgerufen einen Beitrag dazu zu leisten. Die Euroabgasnormen dienen der Durchsetzung neuer emissionsarmer Technik. Den "Stand der Technik" in Schritten zur jeweiligen Norm zu machen, ist ein bewährtes umweltpolitisches Prinzip. (...)