(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
Sehr geehrter Herr Fell,
(...) die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war. (...) Herr Schlingloff, vielleicht wäre es besser, anstelle in Internetforen beziehungsweise Blogs Verschwörungstheorien zu entwickeln, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat – und kein Überwachungsstaat. (...)
(...) Dauer der Neuberechnung, Festlegung durch das BMAS und die Kopplung an die Rente sind in der Diskussion. Wir müssen eine Lösung finden, um die Regelsätze stärker an die Preisrealität in Deutschland anzupassen, z.B. durch die Verkürzung des Zeitraums zur Festlegung des Regelsatzes. Am 16.06.2008 fand dazu auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 08. Mai 2008.