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(...) Pflegeversicherung haben Abgeordnete (genauso wie andere Bürger, die mit ihrem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen) die Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Trotzdem ist ein großer Teil der Abgeordneten - auch ich persönlich - Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Und bei der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren sich die Leistungen bekanntlich vorrangig am Äquivalenzprinzip und nicht am Solidarprinzip. (...)

(...) das Thema ist ja mittlerweile vom Tisch. Ich möchte Ihnen aber dennoch den Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Thema mitteilen: Wir sind dafür, dass eine unabhängige Kommission die Diäten festlegt und damit auch über eine eventuelle Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bestimmt. (...)

(...) Welche Regelungen wir brauchen und welche Institution(en) kann ich hier und heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Anhänger des weltweiten ungehemmten Wettbewerbs und des angelsächsischen Wirtschaftsmodells werden aber auch einsehen müssen, dass es tiefere Ursachen für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten gibt, nämlich die immensen ökonomischen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Dazu gehören die dauerhaften Überschüsse Deutschlands, die wachsenden Riesenüberschüsse Chinas und das riesige Dauer-Defizit der USA in den Leistungsbilanzen der Realwirtschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenentschädigung.

(...) ich argumentiere nicht zur Diätenerhöhung, sondern habe lediglich versucht, die derzeitige Praxis in Bezug auf Diäten zu erklären. (...) Ein Abgeordnetenmandat ist kein Ehrenamt. (...)