(...) der offizielle Zeitplan sieht vor, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. SPD und CDU haben sich jedoch noch nicht in allen strittigen Punkten geeinigt, so dass derzeit unklar ist, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. (...)
(...) Nein, ich bin nicht gegen Tierhaltung, nein, ich bin kein Vegetarier und rufe auch niemanden dazu auf, es zu werden, das muss jede/r für sich entscheiden. (...)
(...) Die Strafandrohung, die die Steuerhinterziehung in § 370 der Abgabenordnung vorsieht, ist durchaus ausreichend, um potentielle Steuerhinterzieher abzuschrecken. So ist es möglich, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ein Höchststrafmaß von zehn Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. (...)
(...) um auf Ihre beiden Fragen zu antworten: Herr Beck ist weder der Auffassung, dass sich irgendjemand Kriminalität "ins Land holt" (zumal die meisten Straftaten in Deutschland von Deutschen begangen werden), noch teilt er ihre Auffassung, dass rund 3,2 Millionen Muslime in unserem Land sich zum Ziel gesetzt haben, Christen und Juden zu töten. Im übrigen verweist Herr Beck auf seine Antworten zu ähnlichen Fragen auf dieser Website. (...)
(...) Herr Pahl hatte in seiner Anfrage ausgeführt "dass die USA ohne Kriegserklärung einen souveränen Staat, nämlich den Irak angegriffen haben, wäre nur eine von vielen Fragen, die ganz eindeutig gegen internationales Völkerrecht verstoßen". Darauf habe ich Herrn Pahl geantwortet: "Ihre Ausführung zum Völkerrecht wurden weder von der früheren rot-grünen Bundesregierung geteilt, noch halte ich sie für richtig." (...)