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(...) Zu Ihrer zweiten Frage verweise ist darauf, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits effektive Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit hohem finanziellen Aufwand neue Leistungen wie Elterngeld, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, vor allem für unter Dreijährige Kinder, und verbesserten Kinderzuschlag eingeführt haben; auch von einem höheren Wohngeld profitieren die Kinder. Weitere Verbesserungen bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld stehen an. (...)

(...) Weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, versetzen wir gerade auch viele Frauen dazu in die Lage, Rentenansprüche zu erwerben, durch die gewachsene Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir die Sozialversicherungen gestärkt und zukunftssicher gemacht. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist dementsprechend auch die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland gestiegen. (...)

Sehr geehrter Herr Dreis,

Sehr geehrter Herr Viehmann,

(...) Dezember 1983 setzt sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich mit der Reichweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auseinander. Es hat in seiner Entscheidung weder die Erhebung noch die Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich für unvereinbar mit der Würde des Menschen erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat neben allgemeinen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten auch spezifische Erfordernisse für Datenerhebungen im Bereich der Statistik formuliert. (...)