(...) Ihre Idee, auch bei den Renten mit Sockelbeträgen aufzustocken, hat durchaus einen gewissen Reiz. Allerdings müsste dann die derzeitige Rentenanpassungsformel, die angibt, mit welcher Rate der aktuelle Rentenwert jährlich zum 1. (...)
(...) Die Bundesregierung hat zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zurzeit noch in der Koalition verhandelt wird. Aller Voraussicht nach soll das Gesetz nach der Sommerpause in der 2./3. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 11. Juni 2008 kam man überein, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts ab 2009 den Kinderfreibetrag anzuheben und auch beim Kindergeld mehr für die Familien zu tun. Konkrete Zahlen können erst dann festgelegt werden, wenn der Bericht, der für Ende September 2008 erwartet wird, vorliegt. (...)
(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)
(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)