Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Fuchs,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich mich nicht an einem solchen Treffen mit der Partei Die Linke beteiligen würde. Die SPD hat eine eindeutige Beschlusslage dazu, die jedoch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass sich junge Abgeordnete einmal treffen, die sich sonst auch fast täglich in Ausschüssen und auf den Fluren des Bundestages über den Weg laufen. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat heute ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Position insbesondere der Verbraucher als Kreditnehmer erheblich stärken wird. Eingeführt wurden namentlich umfangreiche Informations- und Erklärungspflichten für die Kreditgeber und eine spürbare Verbesserung des Kündigungsschutzes für die Kreditnehmer. (...)

(...) Überprüfungen auf "Stasi - Mitarbeit" begleiten mich mit schöner Regelmäßigkeit seitdem ich politisch tätig bin. Nach meiner Wahl in den Beirat der Behörde erfolgte die vorläufig letzte Überprüfung. (...)

(...) Darüber hinaus sind für mich Bildung und Erwerbstätigkeit die Schlüssel zur Armutsvermeidung und die Grundlage für „Wohlstand für Alle“. Der Rückgang der Schere bei den Einkommen ist ein Erfolg von mehr Erwerbstätigkeit und das Ergebnis von Umverteilung. (...)

(...) Diese Zustimmung hat nach den nationalen Verfassungsvorschriften zu erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sich an der parlamentarischen Beschlussfassung, wie sie auch bislang für Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU notwendig war, durch das vereinfachte Verfahren nichts ändert. Die notwendige Mehrheit, mit der der Bundestag beschließt und die Einbeziehung des Bundesrates hängen dabei jeweils von der zu regelnden Materie ab. (...)