(...) Daher setzte ich mich seit längerer Zeit für geeignete Maßnahmen ein. So habe ich mich erst vor kurzem an die Bundeskanzlerin gewendet, um deutlich zu machen, dass vor allem der ländliche Raum von der im Konjunkturpaket II geplanten Breitbandförderung profitieren muss. Um einen zukunftsweisenden Zugang zur Datenautobahn zu schaffen, braucht es vor allem einen Ausbau der kabelgebundenen Infrastruktur. (...)
(...) Leib und Leben der Angehörigen unserer Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört ihre seelische Unversehrtheit. (...)
(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schenk,
(...) Hier muss man genau unterscheiden: Ich kann beim besten Willen kein Demokratiedefizit darin sehen, wenn die Parteibasis einen Bewerber in einem "sicheren" Wahlkreis aufstellt. Sollte die CDU im Emsland auf Kandidaten verzichten? (...)