(...) Dem Gericht haben die vorgelegten Fakten offenbar genügt, um ein Urteil zu fällen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht und eine Weiterbeschäftigung ausschließt. Dabei ist der Wert des Gegenstandes nebensächlich. (...)
(...) die SPD ist auf gleicher Augenhöhe Koalitionspartner der CDU/CSU. (...) Zwischen der Innenpolitik der SPD und der Innenpolitik der CDU/CSU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. (...)
Sehr geehrte Frau Thönes,
(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)
