Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Scheel
Antwort 20.04.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Einlagensicherung von Banken. Gegenwärtig wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/12255) beraten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.04.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) das ist ein guter Vorschlag, der für Millionen eine Vereinfachung darstellt. Viele kleinere und mittlere Einkommen profitieren auch deshalb, weil sie mit einer Steuererklärung, die Werbungskosten ect. berücksichtigt, unter 300/600€ Rückzahlung zu erwarten hätten. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 20.04.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich setze mich für eine effektive Strafverfolgung von Kinderschändern ein. Den Vorwurf der Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern weise ich mit Abscheu zurück. (...)