(...) Ihr Vergleich der Kinderpornografie-Filterung mit der Geschichte Deutschlands, womit offensichtlich die Terrorherrschaft der Nazis gemeint ist, ist eine absurde Verharmlosung der Dritten Reichs. Ich bin nicht bereit, mich auf diese Argumentation einzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
(...) Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. (...)
(...) ich betrachte es durchaus sehr kritisch, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderpornografie nicht nah genug an die eigentlichen Quellen herankommen. Hier muss die internationale Zusammenarbeit noch erheblich verstärkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pohland,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin
gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Ich kann deshalb nur noch einmal betonen: Wir haben über mehrere Jahre hinweg die missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes einzelner Betreiber von Biomasseanlagen genau beobachtet: Diese haben in Kenntnis der Vorschrift ihre Anlagen modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Den Gesetzeszweck des § 3 II EEG 2004 haben sie bewusst umgangen und Vollzugslücken ausgenutzt. (...)