(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
(...) Aufgabe der Bundeswehr ist es, den Einsatz der vielen internationalen und auch deutschen Nicht-Regierungsorganisationen der zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe abzusichern. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Vieles ist bereits erreicht, der Weg ist allerdings noch weit - aber er ist aus meiner Sicht notwendig, auch in unserem eigenen Interesse. (...)
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).
(...) Ist doch bekannt, dass z.B. Exportsubventionen einen großen Teil der Fördergelder schlucken. Empfänger von Exportsubventionen sind nicht gerade kleine Landwirtschaftsunternehmen, wenn man Namen von Konzernen wie Nestle, Unilever und Lufthansa hört, die auf der Empfängerliste stehen. Fast die Hälfte aller Subventionen fließen an Großunternehmen. (...)
(...) Ich habe seiner Zeit den zuständigen Ministerien der Länder empfohlen, die Veröffentlichung der Subventionen wegen gegensätzlicher Gerichtsurteile auf Länderebene auszusetzen. Da sich Bund und Länder nun auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigen konnten, habe ich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen für Mitte Juni zugestimmt. (...)
(...) Im Gegenteil! Seit Jahren sind zahlreiche Aktivitäten dokumentiert, mit denen versucht wurde, die Deutsche Bahn AG zur Fahrradmitnahme im Fernverkehr zu bewegen, besonders in ICE-Zügen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Debatte halte ich absolut für nicht zufriedenstellend. (...)