(...) Die Zugriffssperren sollen ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten. Kinderpornografie ist im Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese verschlüsselt an die Provider. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung von Bundesministerin Dr. (...)
(...) Darüber hinaus sollte deutlich geworden sein, dass ich die Streichung von strafbaren Inhalten aus dem Index einer Suchmaschinenabfrage keineswegs für bedauerlich halte. (...)
(...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)
(...) Ich teile nicht Ihre Auffassung der Gefahr von sozialen Unruhen. Aber die Bewältigung des Problems zahlreicher kaum vermittelbarer Mitglieder von Minderheiten wird uns alle noch vor große Aufgaben stellen. Die Integrationsprobleme in Deutschland müssen weiterhin umfassend gelöst werden. (...)