Antwort 19.06.2009 von Max Lehmer CSU
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
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Antwort 10.08.2009 von Wolfgang Götzer CSU
Sehr geehrter Herr Obergaulinger,
Antwort 26.08.2009 von Peter Rzepka CDU
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)
Antwort 08.07.2009 von Jörg-Otto Spiller SPD
(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)
Antwort 18.05.2009 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Bei dem Rettungsfonds für Unternehmen geht es nicht darum, einzelnen Personen zu helfen, sondern kurzfristig Unternehmen unter die Arme zu greifen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. (...)
Antwort 10.06.2009 von Kurt Rossmanith CSU
Sehr geehrte Frau Settele,