Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Eichler,

(...) Darüber hinaus sehe ich keine Veranlassung, den 2006 vertraglich vereinbarten Transit von US-Soldaten auf dem Flughafen Leipzig/ Halle in der jetzigen Form in Frage zu stellen. Derartige Flüge und Dienstleistungen stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flughafens Leipzig/Halle als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmigungen. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Wie Sie meiner von Ihnen zitierten Antwort entnehmen können, habe ich die 12.000 Verfahren im Rahmen der "Operation Himmel" durchaus erwähnt. Erlauben Sie mir gleichwohl, auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zu verweisen, die eine deutliche Tendenz erkennen lässt. (...)

(...) Die von mir genannte Zuwachsrate von 33 Prozent von 2006 auf 2007 bezog sich ausschließlich auf kommerzielle Seiten. Dazu steht in dem von Ihnen zitierten Bericht des IWF aus dem Jahr 2008: „All the online content we assess is publically available and three quaters of the websites depicting child sexual abuse are commercial operations.” Selbst wenn nach IWF-Angaben das kommerzielle Angebot von 2007 auf 2008 auf hohem Niveau wieder leicht zurück ging, beruhigt mich das vor dem Hintergrund der allgemein ansteigenden Zahlen nicht. (...)

(...) Seit der Erhöhung der Freibeträge im Rahmen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes können BAföG-Empfänger 400 Euro pro Monat bzw. 4.800 Euro pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. (...)