(...) Heute gibt es 26,95 Mio. versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit 392.000 mehr als noch vor einem Jahr. Hiervon profitieren insbesondere die Sozialkassen, aber auch die Bundesagentur für Arbeit hat einen Rekordüberschuss von 11,2 Mrd. (...)
(...) E. eine Grundgesetzänderung dringend notwendig. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Einlassung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Kirche bzw. der Nichtmitgliedschaft, um die Abgeltungssteuer erheben zu können. Die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere ob Bescheinigungen erforderlich sein sollen, ist noch vollkommen offen. (...)
Sehr geehrte Frau Ecker,
(...) Aber wo genau die Grenze zwischen der objektiven Notwendigkeit und der subjektiven Prioritätensetzungen verläuft, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Insofern stellt das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form einen Kompromiss dar. Dass es sich zu einem bürokratischen Bollwerk entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu befürchten. (...)
