(...) Damit ließen sich z.B. auch Aufmärsche wie am letzten Sonnabend in Frankfurt/Oder unterbinden. Warum wird durch ewige Diskussion und Herumlavieren der Start eines Bundesprogrammes gegen Rechtsextremismus erschwert? Es gibt wirkungsvollere und schneller gangbarere Wege, um den Rechtsextremisten entgegenzuwirken. (...)
(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion nehmen sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame KriminalitätsbekäKriminalitätsbekämpfungVerpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Wir haben unseren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
(...) Herr Schaar warnt in dem von Ihnen angesprochenen Artikel nicht vor einem totalitären Überwachungsstaat, sondern vor einer Überwachungsgesellschaft. Denn der größte Teil der gespeicherten Daten wird bis heute nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen gehalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, eine Absenkung des Schutzniveaus nicht zulassen werden. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen darf nicht zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft gehen. Dies hat auch der SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe am 25.11.05 beschlossen. (...)
(...) Mit Ihrem Vergleich eines Verbotes von „Killerspielen“ mit einem Kunstverbot im 3. Reich oder Bücherverbrennungen wollen Sie einen Zusammenhang zur Kunstfreiheit bzw. (...)