Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ewald,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Hosse,

(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Sache der Länder, deshalb sind diese auch dafür zuständig, wie die Mittel, die der Bund trotzdem noch weiter zahlt, vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. (...)

(...) 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) betroffenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Mit diesem Gesetz wird für Wohnmobile eine eigenständige Fahrzeugkategorie neben den Kategorien „Personenkraftwagen“ und „andere Fahrzeuge“ eingerichtet, die in drei abgestuften Tarifen je nach Schadstoffklasse besteuert werden. Damit wird ein Anreiz für möglichst emissionsreduzierte Fahrzeuge gegeben. (...)