(...) September 2007. Die im SED-Opferentschädigungsgesetz festgelegte Einkommensgrenze von 1380 Euro gilt neben Verheirateten ebenfalls für nichteheliche Lebensgemeinschaften. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Die Abwägung "Leben gegen Leben" verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Jung sollte daher seinen Rücktritt erklären oder sich von den Äußerungen distanzieren. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich ebenso entrüstet wie Sie über die umstrittenen Äußerungen des Verteidigungsministers Franz Josef Jung. Es steht außer Frage, dass sein Vorhaben, im Notfall eines Terrorangriffs den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zum Schutz der Bevölkerung zu erteilen, gesetzlich nicht vertretbar ist. (...)
(...) Wie ich am Ende abstimme, wird entscheidend von der weiteren Diskussion, dem am Ende vorliegenden Entwurf, gegebenenfalls Alternativen und auch von der Beschlussfassung des SPD-Parteitags Ende Oktober abhängen. Erfahrungen und Beobachtungen bei anderen Public-Private-Partnership-Projekten lassen mich aber eher skeptisch sein, wenn es um weitere Privatisierungen geht. (...)
(...) Die verschiedenen diskutierten Modelle lassen viele Fragen und Kritikpunkte offen. Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, an dem Private beteiligt werden sollen. Ich glaube, dass es mit unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbar ist, wenn das Parlament bei einer solch wichtigen Entscheidung kein Mitspracherecht hätte. (...)
