(...) die Fingerabdrücke werden ausschließlich für die Herstellung des e-Personalausweises benötigt. (...) Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer gesetzestreuen Verwaltung und integeren Mitarbeitern. (...)
(...) Aus meiner Sicht war es ein Fehler bei den Koalitionsverhandlungen die von der CDU geforderte Rente mit 67 nicht in ein Paket flexibler Regelungen und sozialer Abfederungen für einen individuellen Übergang in die Rente eingebunden zu haben. (...)
(...) Derzeit orientiert sich der Regelsatz von Hartz IV an der Rentenentwicklung. Angesichts der momentanen Preisentwicklung begrüße ich es sehr, dass Franz Müntefering eine Überprüfung dieses Anpassungsmechanismus eingeleitet hat. (...)
(...) Natürlich wird der Makerimpfstoff nicht für die Ringimpfung entwickelt sondern – wie Sie sagen – für die praxisrelevanten Fälle. Allerdings wird es auch in Zukunft von der Befallsituation abhängen, mit welcher Taktik man an die Bekämpfung der Geflügelpest im Einzelfall herangeht. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,
(...) Zwischenzeitlich hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Künftig soll es zwei Unternehmen der Bahn geben. (...)