(...) wenn Sie die Aussagen der zuständigen Parlamentarier, des Wirtschaftsministers, ja selbst der Bundeskanzlerin verfolgt haben, so wissen Sie, daß die Politik mehr Wettbewerb sichern will (auf unterschiedlichem Wege) um die überhöhte Preisbildung unter Druck zu bringen. (...)
(...) Ebenso hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert, dass Verkehrsdaten bei erfolglosen Anrufen stets gespeichert werden müssen. Gleiches gilt für die von vielen EU-Mitgliedstaaten geforderte umfassende Speicherpflicht von Standortdaten bei der Mobilfunktelefonie, um bei längeren Telefonaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder von Mobiltelefonierenden erstellen zu können. Wir haben durch intensive Verhandlungen erreicht, dass nur das Standortdatum bei Beginn des Mobiltelefonats gespeichert werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Treffenstädt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
(...) Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. In jedem Fall war (und ist) zu prüfen, ob das Allgemeininteresse an effektiver Kriminalitätsbekämpfung oder aber der Grundrechtsschutz des Einzelnen überwiegt. Die Fachleute im Bundesjustizministerium haben geprüft, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist - auch im Hinblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema – und die Frage letztlich bejaht. (...)
(...) dem Einsatz von Tornados und einer sog. schnellen Eingreiftruppe) lässt uns Stück für Stück in den permanenten Krieg in Afghanistan reinrutschen. Mit humanitärer Hilfe hat das leider nichts zu tun. (...)
