(...) Sie können sicher sein, dass ich auch künftig die unmöglichen Angriffe von Herrn Schäuble auf unsere Grundrechte nicht schweigend hinnehmen werde. (...) Denn Herr Schäuble ist ganz offensichtlich einem Kontrollwahn erlegen, der jeden Rahmen zu sprengen droht. (...)
(...) Die Grundschuld bleibt dagegen in voller Höhe bestehen, sie erlischt erst, wenn der Kreditkunde diese – nach vollständiger Tilgung der Kreditschuld – auf Antrag und im Einvernehmen mit der Bank aus dem Grundbuch löschen lässt. Die Bank garantiert jedoch dem Kunden mit der oben erwähnten Sicherungsabrede, dass sie bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages durch den Kunden (z.B. durch Zahlungsverzug) von der Grundschuld nur in Höhe des noch offenen Kreditbetrages Gebrauch machen wird. (...)
(...) Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass letztlich jeder Einzelne selbst die Verantwortung für sein Leben trägt. Nicht allein der Staat oder die Drogenbeauftragte sind "für das Wohlergehen von Hanfkonsumenten zuständig". Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft und deren Sozialsysteme als Ganzes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
Sehr geehrte Frau Schwill,
Sehr geehrte Frau Drohmann,
