Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 22.05.2008

(...) Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich hinsichtlich des Zeitpunktes der Verabschiedung bzw. des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes leider noch immer keine verbindlichen Angaben machen. Insofern kann ich Ihre Annahme derzeit weder bestätigen noch dementieren. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 23.05.2008

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.05.2008

(...) Seit Jahrzehnten liegt die Missbrauchsquote bei 5-7 Prozent. Die Arbeitsmarktpolitik, die Glos beschreiben lässt, gibt es entweder schon (Stichworte "fordern und fördern") oder sie ist schlicht eine Form von Zwang, die ich nicht akzeptiere. (...)

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