(...) 2) Ein "Diätenverbot für Abgeordnete" liefe darauf hinaus, dass nur wohlhabende Personen ein Bundestagsmandat ausüben könnten. Die Einführung der Bezahlung von Abgeordneten war im 20. (...)
(...) Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Entschädigungsgesetz zu entwickeln, dass die Opfer des §175 die zwischen den Jahren 1950 -- 1969 in der BRD nach dem §175 in der verschärften Nazifassung verurteilt wurden, zu entschädigen. Zugleich fordert DIE LINKE auch die Entschädigung der Opfer des §175 aus der DDR, die zwischen 1950 bis 1969 nach dem in der DDR bereits 1950 entschärften §175 a (in der Version der Weimarer Verfassung) verurteilt wurden. (...)
(...) Dass Juristen eine große Anzahl der Abgeordneten stellen, stimmt. Im Bundestag sind Juristen, Lehrer und Angehörige anderer Dienstleistungsberufe sehr stark repräsentiert. (...)
(...) zu 4) Sie haben die Möglichkeit, sich über die Umsätze der "Hersteller pharmakologischer Drogenersatzstoffe" direkt bei den jeweiligen Herstellern zu informieren. Das unter dem Handelsnamen "Ritalin" vertriebene Medikament ist kein Drogenersatzstoff, sondern ein für betroffene Patienten mit einem ADHS erforderliches Medikament. Es reguliert den Dopaminstoffwechsel und wird nur nach entsprechend erforderlicher ärztlicher Indikation aufgrund entsprechender Leitlinien verschrieben. (...)
(...) Unsere Postion ist es nicht, die Ausgaben der Haushalte für Treibstoffe zu erhöhen, sondern den Preis pro Liter. Hätte der Markt bereits vor Jahren den Impuls bekommen, dass der Sprit teuer wird, hätten wir heute sicherlich eine große Auswahl an sparsamen PKW und könnten die jetzt eingetretene Verteuerung individuell besser abfedern. Stattdessen ist aber der Treibstoffverbrauch im Durchschnitt innerhalb der letzten Jahre praktisch unverändert hoch. (...)