Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu 1.: Die Praxisgebühr wird nicht fällig, solange es sich um eine Vorsorgeuntersuchung handelt. Sobald jedoch therapeutisch gearbeitet wird, also eine Art Komplikation vorliegt, handelt es sich nicht mehr um eine reine Vorsorgeuntersuchung und die Praxisgebühr wird fällig (§ 28 SGB V). Diese Vorgehensweise ist natürlich absurd, denn die Vorsorgeuntersuchung dient ja gerade dazu Komplikationen für Mutter und Kind festzustellen. (...)

(...) Derzeit befindet sich der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen noch in den Beratungen. (...) Im Herbst ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit der Frage der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und deren Umsetzung in deutsches Recht. Dabei werden wir alle Argumente in die Erwägungen einfließen lassen. (...)

(...) Seit 1999 unterziehen sich alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn jeder Wahlperiode freiwillig einer Überprüfung, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Ich weise auch gern noch einmal darauf hin, dass seit 2001 durch Ausscheiden und Neueintritte etwa 40% des Mitgliederanteils der FDP gewechselt haben, darunter auch Mitglieder der ehemaligen Ostparteien. (...)

(...) Das Geld dafür wird aber bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bunkert Milliarden für leider oft unnütze Maßnahmen und eine ineffiziente Transferverwaltung. Ich habe Herrn Scholz deshalb aufgefordert, seinen Instrumentenkasten einmal gründlich aufzuräumen. (...)