Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juni 2008 in der Neue Osnabrücker Zeitung bzgl. des Ausstieges aus dem Milchquotensystem sind eindeutig: Fischer Boel „….nannte Hoffnungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf eine Fortführung der Milchquote „vollkommen illusorisch“. Zugleich erteilte sie Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) nach zusätzlichen finanziellen Hilfen für Milchbauern bei einem Aus der Quote eine Absage. (...)

(...) Den Eindruck, dass das alte Altersphasenmodell jetzt in der gerichtlichen Praxis gleichwohl wieder auflebt, kann ich so nicht teilen. Auch in den Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm finden sich dafür keine Anhaltspunkte. (...)

(...) Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. (...)

(...) Auch mich beunruhigt die Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise, vor allem ihre Auswirkungen auf die unteren Einkommensgruppen. Grundsätzlich können steigende Energiepreise dazu führen, dass endlich mit dem im Angesicht des Klimawandels notwendigen Maßnahmen begonnen wird: Dem Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und einer verstärkten Einsparung von Energie z.B. durch Wärmedämmung von Gebäuden und spritsparenden Autos. (...)

Sehr geehrte Frau Demont,

(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)